Rentenversicherungsrecht
Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht
Ein Rechtsanwalt ist von der Versicherungspflicht zu befreien, wenn er eine spezifisch anwaltliche Tätigkeit ausübt. Dem steht nicht entgegen, dass er hauptsächlich auf dem Gebiet der Forderungsbeitreibung tätig ist.
SG Köln, Urteil vom 30.09.2011 - S 36 R 1106/10
Rentenversicherungsrecht
Versicherungspflicht selbständig Tätiger
Selbständig tätige Handelsverterter unterliegen der Versicherungspflicht, wenn sie im wesentlichen und auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R
Rentenversicherungsrecht
Erwerbsminderungsrente; eingeschränktes Leistungsvermögen auf nicht absehbare Zeit
Erwerbsminderungsrente erhält, wer auf nicht absehbare Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden (teilweise Erwerbsminderung) oder mindestens drei Stunden (volle Erwerbsminderung) täglich erwerbstätig zu sein. Maßgeblich ist ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten.
Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2012 - L 19 R 846/10
Rentenversicherungsrecht
kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz eingeschränkter Wegefähigkeit
Die Zusage der Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellugnsgesprächen oder einer Arbeitsstelle stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, wonach die zum Rentenanspruch führende Wegeunfähigkeit erst durch die erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben behoben ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Rentenversicherungsrecht
Gesamtsozialversicherungsbeitrag; illegales Beschäftigungsverhältnis
Ein Beschäftigungsverhältnis ist illegal, wenn zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts, wie Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, verstoßen wird. Ein Nettoarbeitsentget gilt als vereinbart, wenn der Arbeitgeber mindestens bedingt vorsätzlich gegen solche Pflichten verstoßen hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Rentenversicherungsrecht
Verrechnung von Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit mit Altersrente durch Rentenversicherung
Die Verrechnung erfolgt durch Verwaltungsakt, der durch die Gerichte nicht als bloßer "formeller" Verwaltungsakt ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verrechnung aufgehoben werden kann.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R