Pflegeversicherungsrecht
Begleitung bei Fahrten zum Arzt
Benötigt der Versicherte bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch für die Fahrt zur Arztpraxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs nach dem SGB 11 zu berücksichtigen sein.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - L 5 P 29/11
Pflegeversicherungsrecht
Aufhebung Pflegestufe
Eine rechtswirksame Aufhebung der Pflegestufe setzt eine Aufhebung aller Bescheide voraus. Ein nicht aufgehobener Bescheid setzt einen Rechtsgrund für den Leistungsanpruch.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2012 - L 27 P 26/11
Pflegeversicherungsrecht
Höhe des Pflegegeldes
Die unterschiedliche Höhe des Pflegegeldes bei Pflege durch nahe Angehörige und professionelle Pflegekräfte ist verfassungsgemäß; Geltung von Grundrechten im Verhältnis zwischen Versichertem und privater Pflegekasse
Bayerisches LSG, Urteil vom 14.11.2011 - L 2 P 60/11
Pflegeversicherungsrecht
Zuordnung zu den einzelnen Pflegestufen
Zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Pflegestufe I, wenn durch das Anlegen eines Fixateurs nur Hilfebedarf für Tätigkeiten besteht, die den Oberkörper betreffen. § 14 Abs. 4 SGB XI enthält einen abschließenden Katalog von Verrichtungen des täglichen Lebens. Maßgeblich für die Zuordnung zu den einzelnen Pflegestufen ist der zeitliche Umfang der gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens.
Bayerisches LSG, Urteil vom 18.01.2012 - L 2 P 71/11
Pflegeversicherungsrecht
Pflegestufe I, Anwendung der Begutachtungsrichtlinien, Richtzeitwerte, Zeitkorridore
Bei der Ermittlung des zeitlichen Bedarfs ist auf die durchschnittliche Zeit, die ein Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht professionelle Pflegeperson benötigt, abzustellen. Die Zeitkorridore beruhen auf Erfahrenswerten.
Bayerisches LSG, Urteil vom 12.10.2011 - L 2 P 70/11
Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Leistungen und der früheren Beschäftigung besteht und sie dazu bestimmt sind, entgangenes Erwerbseinkommen zu ersetzen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.05.2011 - B 12 P 1/09 R