Arbeitsförderungsrecht
Arbeitssuchendmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlinformation durch die Behörde
Arbeitslose haben gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf Meldung der Zeiten der Arbeitslosigkeit gegenüber der Rentenversicherung. Wird ein Arbeitsloser durch falsche Informationen der Bundesagentur für Arbeit davon abgehalten, sich rechtzeitig arbeitssuchend zu melden, ist er im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er dies nicht versäumt.
Sächsisches LSG, Urteil vom 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
Arbeitsförderungsrecht
Nahtlosigkeit; Sperrwirkung des § 125 SGB III; Verfügbarkeit
Allein wegen fehlender Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung kann nicht auf fehlende Verfügbarkeit geschlossen werden. Feststellungen zur Verfügbarkeit hat die Behörde auch zu treffen, wenn es sich um eine Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) handelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R