Arbeitslosengeld II

Leistungsausschluss für Studenten

Studenten sind während eines Urlaubssemesters nur dann von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn sie organisationsrechtlich noch der Hochschule angehören und ihr Studium weiter betreiben.

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R


Arbeitslosengeld II

Regelleistungen verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Sozialgericht Berlin hält die Höhe der Regelleistungen für zusammenlebende kindererziehende Leistungsberechtigte und für jugendliche Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für verfassugnswidrig und hat das Verfahren bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt.

SG Berlin, Beschluss vom 24.05.2012 - S 55 AS 9238/12